Ehrlichkeit bei Kosten des EU-Wiederaufbaufonds gefordert
Nach mehr als 90stündiger Verhandlung haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Wiederaufbaufonds und ein Mehrjahresbudget geeinigt. Für den Wiederaufbau nach der…
PIRATEN verurteilen Genozid an Uiguren
Zu den wiederholten Meldungen, dass Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren in Umerziehungslagergebracht werden, erklärt der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik…
PIRATEN gratulieren: Privacy Shield mit den USA durch EuGH für nichtig erklärt
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen “Privacy-Shield” mit den USA…
Ein schmaler Grat: Zwischen Vorteilsnahme und Lobbyismus – Piratenpartei begrüßt Verurteilung
29.06.2020: Das Amtsgericht München verurteilt den Ex-Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Sven Gerich (SPD), zur Zahlung einer fünfstelligen Summe wegen Vorteilsnahme in seinem ehemaligen…
Kein großer Wurf: Das Corona-Konjunkturpaket
Im Bundestag wurde heute das “Corona-Konjunkturpaket” beschlossen. Mit einem Bündel von Einzelmaßnahmen soll die pandemiebedingte Konjunkturschwäche der inländischen Wirtschaft bekämpft werden. Sebastian Alscher,…
