Die Piratenpartei und “die Antifa”

Wie jedes Jahr wurde auch dieses Mal turnusgemäß 4-8 Wochen nach dem Wahl-Bundesparteitag die Frage gestellt: Wie passen “die Antifa” und die Piratenpartei zusammen.

Die Piratenpartei hat in ihrer Satzung stehen, dass sie totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehnt. Mit diesem Passus in der Satzung, der jeder Pirat als Mitglied zustimmt, ist eigentlich klar, dass die Piratenpartei eine antifaschistische Partei ist. Das ist für alle unstrittig. Die Frage ist jedoch ist die Piratenpartei “Antifa”? Eine übliche Antwort die ich bekam ist: Ja die PIRATEN seien antifaschistisch, deswegen sei die Partei “Antifa”.

Ich glaube eines der großen Irrtümer über die Antifa kommt aus der Definition des Begriffs – “Antifa” als Abkürzung von Antifaschismus oder eben nicht. Manche sagen Antifa stünde für Antifaschismus, ich hingegen glaube das ist ein Fehlschluss. Ein Fehlschluss im Hyponym-Hyperonym-Verhältnis, also wo “Antifa” als Hyponym einen deutlich geringeren Begriffsumfang hat, als das Hyperonom Antifaschismus. Vereinfacht gesagt, es ist wie mit der Aussage “Jeder Dackel ist ein Hund, aber nicht jeder Hund ist ein Dackel”. Man könnte sagen, dass jede Antifa für Antifaschismus kämpfe. Daraus folgt aber meiner Meinung nach nicht, dass jeder Antifaschismus “Antifa” sei. (Hierbei bin ich natürlich der Annahme gefolgt, dass tatsächlich jede Aktion unter dem Namen der Antifa für Antifaschismus stünde, was man natürlich als solches legitimerweise auch hinterfragen kann).

Mein eigentliches Problem in dieser Zuschreibung “die Piratenpartei ist Antifa” kommt aber eigentlich aus einem ganz anderen Winkel der Logik, und hierbei möchte ich dem Leser meine ganz persönliche Interpretatoin der Frage ersparen, und mich gerne direkt auf das beziehen, was mir häufig diejenigen entgegnen, die die Meinung vertreten, die Piratenpartei “sei Antifa”. Während der Gespräche, insbesondere beim Punkt der Distanzierung von Gewalttaten unter dem Symbol der Antifa, kommt man nicht selten an den Punkt, zu dem man vorgehalten bekommt, dass was man sage ja nicht richtig sei. Die Kritik sei eine unzulässige Verallgemeinerung, denn es gebe nicht “die Antifa”. (Daher bisher auch die Schreibweise in Anführungsstrichen).

Lässt man sich in der Folge auf das Argument ein, dass man sich korrekterweise tatsächlich erst einmal einigen müsste, wie denn “die Antifa” definiert würde, so wird vor allem der Beitrag des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags als Referenz empfohlen, mit dem Titel “Linksextremismus in Gestalt der so genannten ‘Antifa'”.
Ich hingegen würde für die Zwecke der Partei und dem Hintergrund bzw Ziel der Diskussion vom gesellschaftlich gängigen Verständnis des Begriffs ausgehen, aber das ist an dieser Stelle ja erst einmal ausgeklammert. Da in dieser Diskussion die Gegenseite jedoch gerne der Definition im obigen Papier folgen möchte, so nehme ich diese auch gerne zur Grundlage für meine Einordnung.

In diesem Dokument wird zunächst unterschieden zwischen einem traditionellen Antifaschismus und einem autonomen Antifaschismus. Dieser autonome Antifaschismus ist das, was die Antifa beschreibt. Ein loser Zusammenschluss von Vereinen und Organisationen unter einer Art Dach, unter dem Oberbegriff Antifa (antifaschistische Aktion).

“Als Teil dieser Szene werden unter dem Oberbegriff „Antifa“ (Antifaschistische Aktion) in Abgrenzung zum traditionellen Antifaschismus verbreitet Ausprägungen eines autonomen Antifaschismus verstanden.”

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: “Linksextremismus in Gestalt der so genannten ‘Antifa'”

Damit ist die Frage also, in wieweit auf die Piratenpartei die Kriterien des autonomen Antifaschismus zutreffen.

Als Piratenpartei sind wir eine Organisation nach dem Parteiengesetz, deren Ziel es ist, in den Bundestag oder andere Parlamente zur Repräsentation der Bürger und Wähler einzuziehen und auf diese Art und Weise die Gesetzgebung und Entscheidung zu beeinflussen. Hierzu geben wir uns ein Wahlprogramm, ein Grundsatzprogramm, eine Satzung und Ähnliches, um jetzt seit mehr als 13 Jahren dieses Ziel zu verfolgen. Im Papier des wissenschaftlichen Dienstes heißt es

Während dem traditionellen Antifaschismus eher langfristige Strategien zugrunde lägen, zeichne den autonomen Antifaschismus Sprunghaftigkeit und Kampagnenorientierung aus. [Ein] „einheitliches Handeln oder ein in sich geschlossenes, politisch-ideologisch geschlossenes Konzept“ können nicht unterstellt werden. Kennzeichen des autonomen Antifaschismus sei zudem, dass die dort Agierenden in der Regel hierarchiefeindlich seien und festgefügte Organisationen und Strukturen ablehnten

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: “Linksextremismus in Gestalt der so genannten ‘Antifa'”

Nun gut. Wie ist das denn nun mit der Piratenpartei.

Für mich wird darin sehr deutlich dass der Antifaschismus, den die Piratenpartei verfolgt, dem traditionellen Antifaschismus zuzuordnen ist. Die Piratenpartei verfolgt langfristig angelegte Strategien. Wir sind eine Organisation, die entsprechend formalisiert ist und sich bestimmte Regeln gegeben hat, nachdem wir nun seit Jahren schon zusammen leben und in diesen Regeln auch gemeinsam arbeiten, um sie weiter zu entwickeln. Vergleicht man das mit den Kriterien für den autonomen Antifaschismus oder für das was in diesem Papier als “die Antifa” bezeichnet wird, muss man sagen, dass es ein Armutszeugnis und Ausdruck unseres Versagens wäre, wenn wir feststellen müssten, dass uns kein einheitliches Handeln auszeichnet, und dass wir kein geschlossenes politisch-ideologisches Konzept hätten. Damit würden wir in nichts dem gerecht werden, was wir als Partei eigentlich möchten. Wir möchten bestimmte Strukturen haben und ein einheitliches Handeln verfolgen. Wir möchten zielgerichtet nach Macht streben, mit unserem Kommunalpiraten, mit Patrick Breyer im Europaparlament. Wir verfolgen eine Strategie, eine langfristige Strategie. Wir sind alles andere als sprunghaft. Ganz im Gegenteil, wir verfolgen über Jahre hinweg sehr planvoll diese Ziele.

Also passt die Piratenpartei nicht zu dem, wie der autonome Antifaschismus definiert wird, sondern ist Teil des traditionellen Antifaschismus. Wenn man der gemeinsamen Entscheidung folgt, und das Papier des wissenschaftlichen Dienstes als Grundlage für die Definition der Antifa nimmt, dann bleibt nichts anderes übrig als festzustellen, dass die Piratenpartei eine antifaschistische Partei ist aber: Die Piratenpartei ist nicht Antifa.