Umfrage zur Einkommensgerechtigkeit
Vor kurzem habe ich auf Twitter eine Umfrage gestartet. Hintergrund war zu erfahren, wie das Gerechtigkeitsempfinden ist, bzw. der damit empfundene Handlungszwang oder…
Das Recht auf Selbstbestimmung
Am letzten Wochenende demonstrierten erneut mehr als Hundertausend Menschen in Minsk gegen die Regierung von Präsident Lukashenko, der sich nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl…
Wenn Homeschooling zur Zerreißprobe wird
Am 12. März ergriff auch das letzte Bundesland die Maßnahme der Schulschließung. Ab Montag, dem 16. März hieß es für rund 11 Millionen…
Ehrlichkeit bei Kosten des EU-Wiederaufbaufonds gefordert
Nach mehr als 90stündiger Verhandlung haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Wiederaufbaufonds und ein Mehrjahresbudget geeinigt. Für den Wiederaufbau nach der…
PIRATEN verurteilen Genozid an Uiguren
Zu den wiederholten Meldungen, dass Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren in Umerziehungslagergebracht werden, erklärt der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik…
PIRATEN gratulieren: Privacy Shield mit den USA durch EuGH für nichtig erklärt
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen “Privacy-Shield” mit den USA…
Gedanken zur Umleitung des Internetverkehrs
Der Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts aus dem vergangenen Jahr dreht die letzte Runde vor der Zielgeraden für den Beschluss der Bundesregierung. Schwere…
Ein schmaler Grat: Zwischen Vorteilsnahme und Lobbyismus – Piratenpartei begrüßt Verurteilung
29.06.2020: Das Amtsgericht München verurteilt den Ex-Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Sven Gerich (SPD), zur Zahlung einer fünfstelligen Summe wegen Vorteilsnahme in seinem ehemaligen…
Kein großer Wurf: Das Corona-Konjunkturpaket
Im Bundestag wurde heute das “Corona-Konjunkturpaket” beschlossen. Mit einem Bündel von Einzelmaßnahmen soll die pandemiebedingte Konjunkturschwäche der inländischen Wirtschaft bekämpft werden. Sebastian Alscher,…
