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Vier Jahre Bundesvorstand

„Vier Jahre. Und erlaubt hatte ich dir zwei, oder?“ 🙂
Ja, heute vor vier Jahren wurde ich zum ersten Mal in den Bundesvorstand der Piratenpartei gewählt. Erst als Stellvertretender Vorsitzender und anschließend als Vorsitzender. Was war das für eine Zeit? Es ist ein passender Moment für ein kurzes In-sich-Gehen, einen Gedankengang. Vor allem auch für Gedanken über mich selbst und meinen Blick auf diese Zeit.

Wieso hab ich mich da überhaupt drauf eingelassen?

Als ich eintrat, oder auch in den Jahren zuvor, hab ich natürlich nicht damit gerechnet, dass ich mich mal für den Bundesvorstand einer Partei bewerben würde und gewählt werden würde. Doch so kam es. Ich wollte mich dafür einsetzen, dass es eine starke Piratenpartei in Deutschland gibt, denn ich dachte von damals bis heute, dass eine Partei wie unsere eine wertvolle Ergänzung in der „Parteienlandschaft“ in Deutschland sein kann. Ich wollte die Partei unterstützen wo ich kann, wo es notwendig erscheint. Wo Not am Mann ist, oder wo ich einen Beitrag leisten kann. Vor allem aber dort, wo ich mich mit meinen Erfahrungen und Kenntnissen einbringen kann. Und das war auch der Anlass, wie ich überhaupt zur Partei kam. Der Wahlkampf zur Kommunalwahl, das Erleben der Kommunikation der Partei überhaupt, die jedem Marketingerfahrenen mehr als nur die Schweißperlen auf die Stirn treibt.

Meine Kandidatur war eigentlich vor allem ein Angebot an die Partei, meine Erfahrung aus der Marktforschung bis hin zum Vertrieb zur Verfügung zu stellen. Davon zu profitieren, es zu nutzen.
Mir war auch damals schon klar, dass die Partei von Ehrenamtlichen getragen wird. Viele viele Freiwillige bringen ihre Zeit ein, die sie erübrigen können. Das Parteileben erfordert aber spätestens im Bundesvorstand dann eine entsprechende Koordination dieser Energie, was nicht nur Zeit für die Aufgabe selbst erfordert, sondern eben auch für die Vorbereitung, Ausarbeitung und Planung der notwendigen Maßnahmen und Aktivitäten.

Daher entschied ich, den Mitgliedern auf dem Bundesparteitag das Angebot zu machen, meine Vorstandsarbeit in Vollzeit auszuüben. Was sie mit meiner Wahl angenommen haben.
In die Entscheidung ging auch mit ein, dass ich nicht hätte beantworten können, welcher Bundesvorstand/-vorsitzende in den letzten Jahren tatsächlich in der Lage war, sich Vollzeit (der Arbeitsaufwand steht als Bundesvorsitzender ja dem in einer Investmentbank in nichts nach) in die Partei einzubringen und alles andere hintenan zu stellen? Bei Carsten erlebte ich, dass er erhebliche Zeit als Vorsitzender in die Partei einbringen konnte, wirklich vorbildlich. Bis zu dem Punkt, als arbeitsplatzbedingt dann doch die Luft eng wurde und mehr Einsatz dort verlangt wurde.

Meine Familie lernte (und zunächst sowohl das erste, dann auch das zweite Kind), dass ich zwar keiner Erwerbsarbeit nachging und dass ich viel Zeit zu Hause verbrachte, aber dass ich dennoch „nicht da“ war. Für sie reservierte ich das Zeitfenster zwischen 16 und 21 Uhr für gemeinsames Abendessen, und darüber hinaus natürlich die Wochenenden. Wenn ich da nicht unterwegs war. Oder im Mumble. Für die Zeit im Vorstand, in der ich ja nicht arbeiten konnte, legten wir ein Budget beiseite aus unseren Ersparnissen, um davon leben zu können, Miete zahlen zu können, etc. Mein letztes Einkommen war gut, woraus wir zuvor die Rücklagen bilden konnten. Gleichwohl haben wir als Familie natürlich auch Ziele bzw. das Bedürfnis nach materieller Absicherung, das wir für uns hinkriegen wollen/müssen. Von den Plänen wie man Kinder zukünftig unterstützen kann ganz abgesehen. Aber als brave Mieter hatten wir keine Kredite abzubezahlen, und wir hatten bisher die Kosten damit gut im Auge. Als fleissige Spender konnten wir dennoch nicht auf ein üppiges Vermögen zurückschauen. Ausgesorgt hatten wir bei weitem nicht. Aber wir taten es. Wir glaubten damals an die Piratenpartei und trafen gemeinsam die Entscheidung.

Äh – warum nochmal?

Für mich ist es ein qualitativer Unterschied, auch im Selbstverständnis einer Partei, im Verständnis der Aufgabe und Rolle „Bundesvorstand“ oder gar „Bundesvorsitzender“. Möchte man eine Partei haben, die dahingehend professionell ist, dass jemand sich voll und ganz der Aufgabe widmet? Oder sieht sich die Partei eher als eine Hobbypartei, mit einem Teilzeit-Bundesvorsitzenden? Durch wen würde ich persönlich mich als Wähler repräsentiert sehen wollen. Durch jemanden, der immer Zeit hätte, sich für meine Belange einzusetzen? Oder jemanden, der das nebenher macht und beispielsweise zu einem Termin mit Interessenvertretern erst kann, wenn er nach der Arbeitszeit stattfindet und daher vielleicht nie vereinbart werden kann? Die Antwort war klar. Und damit war auch für mich klar, dass ich mich Vollzeit der Partei hingeben muss, wenn ich die Partei als eine ernstzunehmende Partei sehe.

Logisch folgend schließt sich nun die Frage an, was ich daraus gemacht habe, und was die Partei daraus gemacht hat. Und die ist eher unangenehm.

Was ist draus geworden?

Die Antwort hängt vermutlich auch von den Erwartungen ab. Diesen Zeitumfang für die Parteiarbeit zur Verfügung zu haben war für mich natürlich für diese Aufgabe sehr hilfreich. Ich konnte viele Piraten erreichen und mit ihnen sprechen, um ihnen zuzuhören, zu lernen, mit ihnen herumzuspinnen, zu brainstormen, zu vernetzen. Zu motivieren und zu trösten. Wie auch in meinem vorherigen Job bot der Zeitumfang die Möglichkeit, sich auch mal detailliert in Themen einzuarbeiten, Lösungen und Ideen zu entwickeln, Sachverhalte abzuleiten und auf eine Partei wie unsere anzupassen. Die Frage war oft: Was wäre nötig, wie könnte man die Partei voranbringen. Wie kann man Defizite beheben, die die Partei hat und mit sich herumträgt. Die Depression durchbrechen, Abhängigkeiten zerschlagen, Kulturwandel anregen, Bekanntheit und Relevanz erhöhen. Mein Ziel dabei war, mit allem Wissen aus der Vergangenheit, von Organisations- und Arbeitspsychologie über Marktforschung bis zum Vertrieb Hilfestellung zu leisten. Schließlich hab ich das gelernt und angewandt. Wie kann man sich als Partei sichtbar machen, ich als Vorsitzender mich sichtbar machen, um uns präsentieren. Mir wäre das auch verhältnismäßig gleich, ob ich das als Person mit meiner Meinung mache, oder lediglich als Vertreter, als Sprechpuppe der Partei.

Aber warum schreib ich „wäre“? Es ist spekulativ. Man erlebt ständig, dass die Piratenpartei das scheinbar gar nicht möchte. Dieses Signal erhält man immer wieder. Sowohl im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Partei als auch mit Blick auf die öffentliche Repräsentation. In Bezug auf letzteres bekommt man die dafür notwendige Autorität und Stärke nicht zugestanden. Die man aber letzten Endes ausstrahlen muss, wenn man sich als Vertreter und Vorkämpfer für die Interessen und Bedürfnisse möglicher Wähler präsentieren will.

In Bezug auf die Weiterentwicklung der Partei halte ich es für wichtig, dass man die notwendige Zeit aufwendet und sich mit Themen auch in der Tiefe beschäftigt. Und sich anschließend mindestens die gleiche Menge Zeit nimmt, um Ergebnisse auf dieses besondere soziale Ökosystem der Partei zu übertragen. Diese Kompetenzerlangung ist eine Aufgabe, die schlichtweg Zeit kostet, viel Zeit. Aber als Konsequenz daraus sollte eine Lösung dann aber auch umso begründeter und qualitativ besser sein. Und es ist selbstverständlich, dass man so ein zeitliches Investment von einem Mitglied nicht erwarten kann, was in der Woche vielleicht zwei Stunden oder weniger an Zeit für die Partei erübrigen kann. Oder auch von anderen Vorstandsmitgliedern, die ihren Lebensunterhalt nebenher verdienen müssen, wäre das vielleicht zu viel verlangt. Natürlich kann man das in einer Organisation aus Ehrenamtlichen schlecht erwarten.
Letzten Endes habe ich auch genau deswegen ja entschieden, dass ich diese Rolle in Vollzeit ausübe. Um diese Lücke zu füllen. Weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass wenigstens eine Person das macht.

Aber das lief dann bestimmt gut, oder?

Dennoch wird diese erlangte Kompetenz nicht nur grundsätzlich in Frage gestellt, sondern eingereiht in die Schwarmintelligenz, gleichbehandelt mit den Erkenntnissen anderer, die sich für diese aus einer oberflächlichen Betrachtung im Vorbeigehen ergeben. Ok, „im Vorbeigehen“ ist vielleicht unangemessen. Tatsächlich nehme ich aber für mich in Anspruch, dass ich bei den von mir bearbeiteten bundesverbandsrelevanten Vorschlägen nur bei einer Minderheit von Piraten erlebt habe, dass jemand vorgetragen hat, der mehr Vorarbeit in die Beantwortung einer Frage steckte als ich. Was aber auch wie gesagt in keinster Weise hier vorgeworfen werden soll, nicht jeder hat die gleiche Entscheidung treffen können wie ich und die gleichen zeitlichen Ressourcen. Man sollte hingegen aber erwarten können, dass auch wenn wenig Zeit für die Parteiarbeit zur Verfügung steht, Mitglieder dennoch mit einer gewissen Ernsthaftigkeit das „Projekt“ Piratenpartei verfolgen. Nach dem Besten streben und nicht dem eigenen Wunsch Ausdruck verleihen, doch einfach mal dieses oder jenes auszuprobieren, weil man das grad en vogue findet. So etwas kann und sollte man im privaten Werkzeugkeller tun. Ansonsten erklärt man wegen geringer eigener Zeit die Partei zum Spaßprojekt für alle. Das würde der Verantwortung gegenüber den anderen Mitgliedern, die alle für die Partei auf Lebenszeit verzichten, nicht gerecht.

Das mit der Kompetenz

Wird auch der gute Wille bzw. die Absicht die Partei nach vorne bringen zu wollen, infrage gestellt. Und was hab ich nicht für Werke verfasst, Strategiepapiere geschrieben, Vorschläge zusammengetragen, Ideen vorgestellt, zur Mitarbeit für alle Mitglieder, die nicht die notwendige Unterstützung oder Würdigung fanden.
Wenn also die Kompetenz regelmäßig beiseite gewischt wird, dann muss man auch zu dem Ergebnis kommen, dass es unerheblich ist, ob jemand sich detaillierter oder tiefer mit einer Frage beschäftigt, oder gar zuvor qualifiziert hat. Denn dieser Aufwand ist folglich nutzlos und Zeitverschwendung. Und im gleichen Atemzug muss man ebenso feststellen, dass es unnötig ist, einen erheblichen Zeitaufwand in Aufgaben hineinzustecken, um besonders treffende und qualitativ begründbare Lösungen zu finden oder Handlungsoptionen auszuarbeiten. Und wenn das nicht nötig ist, dann reicht es auch, Bundesvorsitzender nur nebenher zu sein. Solange man die Meinung Uninformierter gleichstellt, mit einer erarbeiteten begründbaren und belastbareren Meinung, dann möchte man halt doch lieber Hobbypartei sein.

Das mit der Verfügbarkeit

Ein anderer Vorteil, den ich durch meine „Vollzeitstelle“ der Partei bieten wollte, war natürlich die jederzeitige Verfügbarkeit. In dem Glauben, dass die in der Partei für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Gruppe darauf abzielen würde oder unterstützen würde, den Bundesvorsitzenden der eigenen Partei zu präsentieren und zu allen möglichen wichtigen oder vor allem auch weniger wichtigen Anlässen durch die Republik zu schicken, bewahrte ich die zeitliche Flexibilität für jederzeitige Verfügbarkeit. War von Montag morgens bis Sonntag nachts jederzeit verfügbar, über die Termine hinaus, die ich mir selber arrangierte. Hielt mich bereit für Termine, wann immer das gewünscht wäre.

Das Gegenteil war aber scheinbar der Fall. Aufgrund irgendeines Komplexes vieler Mitglieder ist man als Bundesvorsitzender der eigenen Partei scheinbar suspekt. Während die Wahl und damit verbundene Aufgabe zur Repräsentation ja eigentlich die Rolle ist, die parteidemokratisch legitimiert ist und die es als Mitglied dadurch zu unterstützen galt, schien durch die Wahl als Bundesvorsitzender das Gegenteil eingetreten zu sein. So gut wie jede Aussage, jeder Vorschlag, jede Bestrebung eine Veränderung zu bewirken wurde mit massiver Kritik, Widerstand bis hin zu Sabotage begleitet. Wobei Kritik nicht diskursiv zu verstehen ist, sondern häufig auch als öffentliche Meinungsmache durch verbreitete Falschinformationen. Ich bin mir hier durchaus einer gewissen Generalisierung bewusst. Gleichwohl muss man feststellen, dass denjenigen, die sich so verhalten, nur sehr selten ausreichend andere gegenüber stehen, die solches Verhalten sanktionieren, als Korrektiv auftreten oder anderweitig die Energie für Widerspruch aufbringen.

Und alles in allem?

Rückblickend waren also bisher weder meine Qualifikation, meine Erfahrungen, meine Denkfähigkeit, meine Lust am tief Einarbeiten in Themen, meine Zeit, meine Verfügbarkeit, meine Entscheidungsfreude und die Übernahme von Verantwortung gefragt.

War es eine gute Strategie für die Partei? Mir fällt es schwer auf die Punkte zu zeigen, in denen die Partei ihr Potential realisiert hat, das in ihr lag. 
War das eine gute Strategie für mich? Ehrlich gesagt nicht. Gemessen an dem, was „die Partei“ aus meinem Angebot gemacht hat, haben meine Familie und ich in diesen Jahren zu viel zeitlich und auch finanziell zurückgesteckt.

Natürlich ist die berechtigte nächste Frage, ob man nicht dennoch sich hätte durchsetzen können, als Bundesvorstand die Autorität nutzen und Entscheidungen einfach zu fällen. Dinge selber in die Hand nehmen. Hier denke ich, dass es gewiss möglich gewesen wäre, einfach Fakten zu schaffen. Gleichzeitig ist eine Partei aber kein Unternehmen, und man wird in einer Organisation mit vielen Tausenden Mitgliedern nicht bestehen, wenn man als Einzelkämpfer sich bemüht/abmüht. Solch ein Weg würde die Organisation auch sehr wahrscheinlich nicht voranbringen. Damit Veränderung passiert, muss sie von vielen getragen sein. Und natürlich ist es möglich, dass etliche nun sagen, dass sie – insbesondere rückblickend – diese Veränderung getragen hätten. Aber wo waren sie denn dann, als es darum ging die ganzen Bremser und Kaputtdiskutierer in die Schranken zu weisen. Die Bewahrer des Status Quo und Konservativen. Ich war im Irrglauben, dass eine Wiederwahl mit 90% Stimmenanteil auf dem Bundesparteitag dazu beitragen würde, dass Vorschläge positiv zur Kenntnis genommen würden und Initiativen breite Unterstützung finden würden. Das war aber nicht so, fast wurde es dadurch schwieriger. Als ob eine Angst einsetzte, was die Person – mit so deutlicher Mehrheit gewählt – denn nun Böses und Verwerfliches machen könnte. Dabei ist es nicht so, dass dieses Verhalten durch eine selber hoch aktive Partei begleitet wurde, aus der ihrerseits viele Vorschläge kamen, Ideen und umsetzungswillige Menschen. Es ist eher ein zurückgelehntes Abwarten auf das Entertainment, um dann prophylaktisch den Daumen zu senken.

Ist das ein neues Verhalten der Partei? Nicht wirklich. Unten werde ich anhängen, was Pavel Mayer 2013 schon zusammenfasste.

Was mach ich da nun draus?

Nun ja. Ich bin quasi vier Jahre weiter und habe gelernt. Ich glaube, dass viele in der Partei nicht nur Angst haben, dass jemand bereit ist die Verantwortung zu übernehmen, sondern auch Angst vor der Veränderung haben. Aber glücklicherweise eben auch nicht alle. Ich weiss, dass ich als Vorsitzender gewählt wurde, um voranzugehen und die Partei streckenweise „mitzuziehen“. Und ich weiss mittlerweile auch, dass viele derer, die still bleiben, wenn andere versuchen der verliehenen basisdemokratischen Legitimation zu widersprechen, sich darauf berufen, dass sie doch zuvor beim Bundesparteitag schon ihre Meinung ausgedrückt haben, und dass das ja damit klar sei. Rational richtig wäre daher vermutlich, sich der Partei erstmal mit nur noch einer Halbtagsstelle zur Verfügung zu stellen. Und sollte meine Bereitschaft irgendwann vollständig ausgenutzt sein und darüber hinaus noch Bedarf und ernsthaftes Interesse an meiner Zeit und Kompetenz bestehen, dann werde ich erneut mein bestes tun, um zur Vollzeit zurück zu kehren.

Denn die Piratenpartei, als soziale, liberale, und digitalkompetente Partei, wird für die Zukunft unseres Landes noch gebraucht.

In diesem Sinne – es waren bisher lehrreiche und spannende Jahre.

Wer so verrückt ist, für den Bundesvorstand in der Piratenpartei zu kandidieren, den darf man eigentlich nicht wählen. Es gibt keine Bezahlung, es gehört zum guten Ton, Spesenaufwendungen an die Partei zu spenden, und es wird allgemein erwartet, dass man sieben Tage in der Woche rund um die Uhr für die Partei da ist. Dafür wird man dann von einem mehr oder weniger großen Teil der Piraten für diese Privilegien gehasst, und sobald man als Vorstand eine Entscheidung trifft wird man lautstark öffentlich angegangen. Außerdem trägt man generell die Verantwortung für alle Missstände. Man sollte sich auch hüten, sich zu sehr für die Einhaltung der Ordnung in der Partei einzusetzen, denn das gilt dann schnell als Machtmissbrauch, wenn man als Vorstand gegen einzelne Mitglieder vorgeht, die über die Stränge schlagen. Das gilt nicht, wenn ein Mitglied in der Partei allgemein verhasst ist, dann soll der Vorstand solche Mitglieder möglichst ohne die Beachtung rechtlicher Grundsätze schleunigst rauswerfen.
Ich habe hier jetzt bewusst etwas übertrieben, denn meist ist es nur eine lautstarke Minderheit, die sich gegenüber Vorständen derart gebärdet, aber die Mehrheit lässt diese Minderheiten meist gewähren

Die Mitglieder müssen also ihren Spitzenleuten Macht verleihen. Dabei geben sie erst einmal selbst Macht ab. Dazu sind viele aber nicht bereit, weil sie die Spitzenleute oft nicht für vertrauenswürdig oder so überragend im Vergleich mit sich selbst halten, ja, sie halten sich oft insgeheim für besser und würdiger, finden aber entweder nicht den Anklang oder halten sich selbst bei Kandidaturen zurück, weil sie verständlicherweise die Umstände scheuen. So wird das natürlich nichts mit der Macht.
Damit sich das ändert braucht es zweierlei: Zum einen braucht es Vertrauen, und das bildet sich im Laufe der Zeit durchaus heraus. Zum anderen braucht es Menschen in der Partei, die über genügend Macht verfügen, um einen hinreichend großen Teil der Partei hinter sich zu bringen. Dafür müssen aber auch hinreichend viele Mitglieder akzeptieren, dass die Konzentration von Macht etwas ist, was es positiv zu organisieren und nicht zu bekämpfen gilt. Faktisch gibt es diese Konzentration nämlich seit langem. Es wird aber in der Partei sehr viel Energie darauf verwendet, sie zu bekämpfen statt sie demokratisch zu organisieren. Gerhard Anger hat einmal sehr schön gesagt: „Wir sitzen zwei Tage lang in einer Halle, um in einem hoch demokratischen Prozess einen Vorstand zu wählen, und anschließend tun wir so, als wäre er uns von einer fremden Obrigkeit aufgezwungen worden“. Das zeigt, dass nicht wenige bei den Piraten das Prinzip von demokratischen Wahlen nicht verinnerlicht haben.

Pavel Mayer, 2013, hier

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