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Die kommende Bundesregierung muss Impulse setzen

Reichstag in Berlin Reichstag in Berlin

Deutschland hat gewählt, und die Parteien arbeiten an einer neuen Regierungskoaltion. Klar ist aber schon jetzt: Die kommende Bundesregierung muss Impulse setzen. Nach derzeitigem Stand gewinnt die SPD die meisten Stimmen, aber ein Fahrplan für eine Koalition scheint noch nicht in Sicht. Neben einer erneuten Großen Koalition wären auch unterschiedliche Dreierkoalitionen möglich.

Unabhängig davon, wer die neue Regierung stellen wird – große Aufgaben warten bereits auf eine politische Reaktion.

Denn die neue Bundesregierung wird sowohl kurz- als auch langfristig politische Impulse setzen müssen. Der Klimawandel schreitet voran, und Maßnahmen zur Energiesicherheit sind bitter notwendig. Gleichzeitig wird das Thema Energie gerade verstärkt zum geopolitischen Faktor. Dies drückt sich aufgrund steigender Nachfrage momentan in steigenden internationalen Gaspreisen aus. Dazu kommt, dass wir vor einer substantiellen sozioökonomischen Veränderungen im globalen Wirtschaftsprozess stehen.

Auch der Digitale Wandel eine große Herausforderung für die Gesellschaft. Mit den Möglichkeiten für den Menschen und der Befähigung von Mensch und Demokratie, andererseits im Strukturwandel, der durch ihn in Arbeit und Kultur ausgelöst wird. Ich sehe im Digitalen Wandel ein zentrales Instrument, um im internationalen Wettbewerb standzuhalten oder auch um technologische Lösungen zu finden, um diese für den Klimaschutz und das gesellschaftliche Zusammenleben zum Vorteil aller einzusetzen. Auch der Schritt zu Erneuerbaren Energien benötigt smarte Kommunikationssysteme, um komplexe Produktions- und Lieferketten zu koordinieren. Gleichzeitig ermöglichen digitale Systeme in der Wirtschaft dezentrale Kooperationsmöglichkeiten, sodass Produktion und Dienstleistungen besser integriert und ortsunabhängig koordiniert werden können.

Wir müssen den Digitalen Wandel fördern, aber auch lenken. Technologien wie Künstliche Intelligenz können zum Guten wie zum Schlechten gebraucht werden – notwendig ist eine effiziente Regulierung sogenannter “Dual Use” Technologien. Wir müssen nun gesellschaftliche Ziele formulieren, sodass digitale Technologien datensparsam, unter Achtung der Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger, derart entwickelt werden, dass sie Lösungen für die Herausforderungen Deutschlands und Europas Zukunft positiv unterstützen.”

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