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Wir brauchen keinen Digitalen Impfpass

Titelbild Impfbuch

Einem Bericht der Deutschen Welle zufolge hält die Bundesregierung am digitalen Impfnachweis fest. Sie möchte nun im Zuge der Corona-Impfungen die Voraussetzungen für einen solchen schaffen.

Nachdem es in der Öffentlichkeit zu Widerständen gekommen ist, wurde die Diskussion über einen Digitalen Impfpass vertagt. Hintergrund ist die Frage, ob mit entsprechendem Nachweis im Impfpass bestehende Grundrechtseinschränkungen für diese Personen aufgehoben werden können. Die Überlegungen gehen in die Richtung, dass beispielsweise einzelnen Gruppen Zutritt zu Restaurants oder Reisen gewährt wird. Andersherum betrachtet können so jedoch Personen ohne einen bestimmten Impfeintrag Rechte vorenthalten werden.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt:

“Viele Dokumente wurden in den letzten Jahren mit personenbezogenen Daten angereichert. Immer mit der Aussage, dass sie niemals zu anderen Zwecken genutzt werden würden. Ich denke hierbei an die Fingerabdrücke im Personalausweis, die nun mehreren Behörden und Diensten zur Verfügung stehen. Etwas ‘ausschließlich für medizinische Zwecke’ nutzen zu wollen, kommt mir da sehr bekannt vor. Im Kontext der Coronapandemie ist es naheliegend, dass mit der Einführung eines digitalen Impfpasses ein Weg vorbereitet werden soll, Grundrechte und Freiheiten nur noch selektiv zu gewähren. Und das in Abhängigkeit von einer Impfung, also einem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Eine öffentliche Diskussion in der Bevölkerung und im Bundestag hierzu wurde bisher vermieden. Hier zeigen die Regierungsparteien ihr wahres Gesicht. Wir werden noch nicht Mal mehr miteinbezogen, wenn es darum geht Voraussetzungen zu schaffen, unseren Bewegungsspielraum einschränken zu können.”

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