Heute hat das cnetz etwas getweetet, was natürlich sofort eine Reaktion bei mir provoziert hat:

Meine Antwort war dann wie folgt.

Das findet ja alles meine ehrliche Sympathie. Aber ich muss auch sagen: Ist es nicht langsam Zeit für die Wahrheit?

Wenn ihr alle jetzt noch glaubt, dass es eine zielführende Strategie sei, vernünftige Netzpolitik mit Parteien zu erreichen, die eigentlich zentral andere Prioritäten haben, dann belügt ihr euch weiter selbst. Was mich ja auch schmerzt.

Ich mein, ich würde mir ja auch wünschen, dass es anders ist. Und ich habe Euer Experiment ja mit Interesse betrachtet. Aber spätestens jetzt ist es Zeit zuzugeben, dass diese Illusion tot ist. Wir #PIRATEN hingegen haben nie aufgehört zu kämpfen. Netzpolitik ist unser Blut.

Und klar können und wollen auch wir gerne stärker sein, wenn auch anders. Und es weiss auch jeder, dass die Szene sich zerfasert hat, zu unser aller Nachteil. Nur sollten wir echt mal was dagegen tun. Mit Ehrlichkeit fängt der Weg an, denk ich.

Was braucht ihr von uns, was können wir #PIRATEN für Euch tun, damit in Deutschland wieder vernünftige Politik gemacht wird? Dass KI-Papiere der Netzpolitiker Beachtung finden? Kisses.


Und ich meine das durchaus ernst. Es ist für mich auch furchtbar frustrierend gewesen zu erleben, wie gute Leute der Meinung waren, dass es eine erfolgreiche Strategie sein würde, bei Parteien mit “Digitalthemen” Gehör zu finden und dort etwas erreichen zu können, weil man da in politischer Repräsentation ist. Tatsächlich ist es aber so, dass einerseits Parteien Wertegemeinschaften sind, andererseits aber jede Partei eine Positionierung hat. Und für diese Positionierung wird sie gewählt. Wie immer meine Beispiele – Die Grünen für Nachhaltigkeit, die FDP für Wirtschaft, die LINKE für “Soziales und Sozialismus”, die SPD für “Gerechtigkeit” und die CDU für “Bitte nichts ändern”. Wenn also nun Parteien

Keine Partei ist alleine mehrheitsfähig, also wird ein Kompromiss ausgehandelt, in dem jede Partei seinen Wählern geben kann, wofür sie vermeintlich gewählt wurde. Sollte nicht zufällig dann bei netzpolitischen Themen Übereinstimmung aller Koalitionsparteien herrschen, so setzt sich idR die Meinung der größten Partei durch. Das gilt natürlich für alle Themen, die nicht die “Flagship-Themen” sind, die die Partei positionieren. Daher kann man natürlich kaum der SPD vorwerfen, bei Themen einzuknicken, die nicht die Stammklientel bzw. vermuteten nächsten Wähler adressieren. Das ist auch nicht das erste Mal, dass das passiert. Vorwerfen kann man das allerdings all denjeingen, die immer noch glauben, die Parteien seien ein natürlicher Partner für Netzpolitik. Oder noch schlimmer – wenn sie das andere Leute glauben lassen, und für die Nähe zu einer Partei oder einem parteinahen netzpolitischen Verein gewinnen. Das ist dazu gemacht, dass es zu Frust und Enttäuschung führt.

Natürlich schreib ich das auch deswegen, weil wir PIRATEN seit jeher die Partei gewesen sind, für die das Thema Digitale Wende und Netzpolitik zu unserer Positonierung, zu unserem Kernthema gehört. Würden wir in einer vergleichbaren Situation hier Kompromisse eingehen, dann würden wir unser Alleinstellungsmerkmal, unsere Positionierung verlieren. D.h. wie wollen EXPLIZIT dieses Risiko eingehen, um glaubwürdig für alle zu sein, denen diese Themen auch wichtig sind.

Mein Wunsch wäre also, dass wir hier all diejenigen auffangen können, die sich jetzt irritiert in ihren Vereinen umschauen und sich fragen, für wen sie die Energie und Lebenszeit in der Vergangenheit aufgewandt haben. Denn es ist möglich, in Deutschland gute Netzpolitik zu machen. Wenn wir zusammenarbeiten und unser Interesse glaubhaft nach vorne bringen. In anderen Bereichen milde und für den Menschen verhandlungsbereit, in diesem Thema immer kompromisslos.

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