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Rede zur Abschlusskundgebung der AfD Frankfurt

Gestern hat die AfD Frankfurt ihre Abschlussveranstaltung zur Landtagswahl in Hessen unter großem zivilgesellschaftlichem Protest abgehalten. Wie auch Vertreter anderer Organisationen hielt ich für die PIRATEN eine Rede. Hier also nun eine schriftliche Variation des Textes meiner Rede (das gesprochene Wort ist aus dramaturgischen Gründen abweichend).


Ich bin Sebastian Alscher, und Vorstand der Piratenpartei in Frankfurt. Meine Rede ist aber auch eine recht persönliche, denn der Zulauf zur AfD war einer der Gründe für mich, politisch wieder aktiver zu werden. Ich beobachtete, wie unter dem Deckmantel der Sicherheit ein Überwachungssystem in Deutschland aufgebaut wird, mit dem man schon bald den Aufenthaltsort einer Person genau bestimmen kann, indem man einfach nur ein Bild vor die Kamera hält. Und ich möchte alles dafür tun, dass meine Kinder keinen Innenminister Gauland erleben, der dieses System schlüsselfertig übergeben bekommt.

Vor 40 Jahren haben meine Eltern dafür gekämpft, dass Nazis aus dem System der Bundesrepublik gekehrt werden. Ich finde es angemessen zum Ergebnis zu kommen, dass ihnen das nicht nachhaltig gelungen ist. Der Verfassungsschutz, der heute noch Neonazis finanziert, ist da nur ein Beispiel.

In meinen Augen haben diese Institutionen damit auch den Boden für den Aufschwung der AfD bereitet. Durch die mangelnde Ernsthaftigkeit im Vorgehen gegen die wirklichen Bedrohungen unserer Demokratie, wie durch den NSU, fühlen sie sich legitimiert. Es legitimiert das Entstehen von rassistischen, totalitären und rechtsradikalen Gruppen. Gruppen, die die AfD heute vertritt. Es ist beängstigend, die AfD ist eine Partei, in der sich Mitglieder nicht vor dem Bekenntnis scheuen, unsere Demokratie unterwandern und abschaffen zu wollen.

Deswegen sind nun leider wir als Zivilgesellschaft wieder gefordert, etwas dagegen zu unternehmen.

Durch die Globalisierung erleben wir neue Einflüsse und Möglichkeiten. Sie führen dazu, dass wir uns regelmäßig entscheiden können und müssen, ob wir diese für uns aufnehmen möchten. Sie für uns aufnehmen, damit sie uns bereichern, oder nicht. Sei es nur kulinarisch oder generell kulturell. Diese Möglichkeiten zu Entscheidungen zu haben ist für uns ein Ausdruck von Freiheit.

Aber nicht für jeden ist es angenehm Entscheidungen zu treffen, oder Entscheidungen treffen zu müssen. Manche haben Angst davor, und Angst vor der Veränderung, die damit passieren kann. Das fängt für sie bei der Gleichberechtigung der Frau an und geht bis zum Zusammenleben mit anderen Religionen.

Aufgabe der Politik wäre es gewesen, hier für Aufklärung zu sorgen. Das Bild einer Gesellschaft aufzuzeigen, wie dieser aktuelle Zeitgeist für uns alle gut ausgeht. Wie es uns alle voranbringt und uns wachsen lässt. Ein Bild, das den Menschen hilft, positiv und gelassen den Veränderungen entgegen zu sehen. Das ihnen zeigt, dass sie sich nicht verlieren werden, in unkontrollierbarer Veränderung. Aber die wenigsten Parteien sind gut in solchen Visionen.

Die Ängste dieser Leute sind das leichteste Mittel für Parteien wie die AfD, neben Rechtsradikalen weitere Mitglieder und vor allem aber auch Wähler einzusammeln. Wähler, die ihnen zu einer scheinbaren Legitimation der rechtsradikalen Gesinnung verhelfen.

Letzten Endes hat dadurch der Staat, sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene quasi daran mitgearbeitet, unsere wehrhafte Demokratie zu destabilisieren. Demokratische Institutionen und gewählte regierende Volksvertreter haben hier versagt, sehenden Auges. Die Volksvertreter haben es nicht geschafft, uns als Gesellschaft zusammenzuhalten. Sie haben es nicht geschafft, die systematische Unterstützung von Neonazis zu beenden. Das müssen wir nun ausbaden.

Und weil sie wissen, dass wir als Volk, dass wir als Zivilgesellschaft uns dagegen wehren werden, bemühen sie sich, ihr eigenes Versagen zu kaschieren und halten die Informationen darüber zurück, indem zum Beispiel die NSU-Akten 120 Jahre verschlossen bleiben. Das wirkt wie eine Einladung für alle Rechtsradikale. Es ist Wasser auf die Mühlen der Fremdenfeinde, Wasser auf die Mühlen der AfD. Unsere Antwort darauf kann nur der Widerstand dagegen sein, der Widerstand gegen solche Maßnahmen die unsere Demokratie gefährden. Die AfD ist ein Symptom, gegen das wir etwas tun müssen, aber wir müssen auch an der Wurzel arbeiten.

Jetzt ist es unsere Aufgabe als Gesellschaft, das Erbe und die Verantwortung zu übernehmen, und alles zu tun, dass Menschenfeindlichkeit, und Totalitarismus in unserem Deutschland kein Zuhause findet.

Es ist toll zu wissen, dass ich nicht alleine kämpfe, und dass wir hier alle zusammen stehen. Vielen Dank! Passt auf euch auf.

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