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Wie weiter, Deutschland?

Letzte Nacht kam es in Chemnitz zu Ausschreitungen. Einem Aufruf zu einer Kundgebung der rechtspopulistische Bewegung “Pro Chemnitz” folgten 2.000 Menschen, die ihre rechtsextremistische Einstellung ausdrückten. In der Folge sorgte ein rechter Mob für bürgerkriegsähnliche Zustände, inklusive Menschenhatz. Die Polizei konnte mit etwa 300 Beamten den massenhaften Straftaten nicht Einhalt gebieten. Einen Eindruck der Demonstration vor der Eskalation kriegt man u.a. hier.

Was Deutschland in den letzten Tagen erlebt zeigt, dass wir an zwei Fronten Arbeit vor uns haben:

  • Der Staat muss die Mittel nutzen, die unsere wehrhafte Demokratie ihm bietet
  • Als Zivilgesellschaft müssen wir deutlich ausdrücken, dass wir unser freiheitliches und tolerantes Deutschland verteidigen werden.

Um unsere demokratische Grundordnung und Menschlichkeit aufrechtzuerhalten, müssen Sachverhalte klar benannt werden, damit in einem nächsten Schritt Maßnahmen ergriffen werden können, um offensichtliche Probleme zu lösen.

Hierzu gehört unter anderem, dass Kommunen, Länder und Bund

  • den Verfassungsschutz, der offensichtlich gegen die Zersetzung unserer Republik von rechts machtlos ist reformieren,
  • Menschen unterstützen, die sich als Polizisten für die Aufrechterhaltung unserer Freiheit einsetzen, durch eine gute Ausbildung und ausreichend Personal – Berge an Überstunden müssen abgebaut werden können und zu geringes Personal bei Demonstrationen darf nicht zum Risiko einzelner Beamten werden.
  • Aussteigerprogramme stärker fördern
  • Aussteiger vermehrt an Schulen einladen, um über Radikalisierung, die Szene, Risiken und Strukturen aufzuklären
  • Hilfe erhalten, um in Gemeinden soziale Einrichtungen wie beispielsweise Jugendzentren und Szenetreffs aufrecht erhalten zu können. Besonders in Kommunen, in denen ohnehin schon der wirtschaftliche Strukturwandel Spuren hinterlassen hat, fallen Projekte weg, die junge Menschen auffangen und sozialen Zusammenhalt vermitteln. Rechtstendenziöse Vereine und Parteien springen hier ein und halten die Projekte am Leben, so dass früh in die Szene rekrutiert werden kann. Dem muss durch entsprechende Unterstützung entgegengewirkt werden, dass ideologisch neutrale Räume erhalten bleiben. Die Finanzierung solcher sozial wichtigen Strukturen in den Kommunen darf nicht rechten Gruppen überlassen werden.

Darüber hinaus muss die Staatsgewalt alles tun, um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung dort zu verteidigen, wo sie angegriffen wird. Dies war gestern in Chemnitz so, könnte aber an vielen anderen Orten in Deutschland genauso passieren, wenn wir dem nicht vorbeugen.

Rechtsextremismus in Deutschland ist kein Imageschaden, sondern der Feind einer Offenen Gesellschaft.

Wenn der Staat als Vertreter unserer Gesellschaft es länger an Ernsthaftigkeit fehlen lässt, werden wir mit den Folgen umso schwerer zu kämpfen haben. Es wird Zeit zu zeigen, dass unsere Gesellschaft solche Ideologien nicht toleriert.

1 Kommentar zu “Wie weiter, Deutschland?

  1. Danke dir sehr für deinen Beitrag, @Sebulino. Weiter so.

    Für alle engagierten #Basisdemokraten im Anhang ein ganz interessantes Tool, denke ich.
    Your Website, Your Project. Worldwide available in continuous integration.

    We the people. altogether.

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